Klett EduLabs GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Überarbeitung AGB Schulflix Stand 28.11.2023
Klett EduLabs GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen
a) Die Internetauftritte https://www.schulflix.com/ und https://app.schulflix.com werden betrieben von der Klett EduLabs GmbH, Am Klemberg 36a, 50999 Köln, Deutschland (folgend mit „Schulflix“ oder „wir“ bezeichnet). Unter https://www.schulflix.com/impressum/ sind Angaben zu den Vertretungsberechtigungen zu finden. Kontaktmöglichkeiten sind hier https://www.schulflix.com/kontakt/ zu finden.
Die Bedeutung der im Folgenden genutzten Begriffe definieren wir vorab:
Mit Nutzer:innen bezeichnen wir
- Schulflix+-Mitglieder, sie haben ein entgeltpflichtiges Monats- oder Jahresabonnement mit Zugang zu allen Fortbildungsinhalten, und
- Mitglieder, sie haben kein kostenpflichtiges Abonnement, deren Konto ist aber aktiv.
Registrierung: Sie erfolgt auf https://www.schulflix.com/. Die Schulflix-Inhalte sind ausschließlich über die Schulflix-App abrufbar (https://app.schulflix.com). Hierfür sind persönliche Angaben wie Name, Adresse, Tätigkeit und die individuelle E-Mail-Adresse erforderlich.
b) Schulflix stellt eine internetbasierte, digitale Fortbildungsplattform (im Folgenden „Plattform“ genannt) bereit. Die Plattform bietet die Möglichkeit, digitale Fortbildungen, Austausch und Inspiration zu erfahren. Die Schulflix-Plattform richtet sich vornehmlich an Lehrkräfte. Auf die Schulflix-Inhalte kann jedes Schulflix+Mitglied über das Internet auf internetfähigen Endgeräten zugreifen.
c) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen Schulflix und den Nutzer:innen sowie für die Nutzung der Schulflix-Websites. Die verwendeten Ausdrücke „Schulflix-Dienst“, „unser Dienst“ oder „der Dienst“ beziehen sich auf die von Schulflix angebotenen Dienstleistungen und sämtliche Inhalte und Software, die mit unserem Dienst in Verbindung stehen.
d) Es gelten ausschließlich die AGB von Schulflix. Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen alternativen Geltungen ausdrücklich in Schriftform zu. Sonstige Absprachen und Regelungen bedürfen der Schriftform.
f) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
g) Wir weisen darauf hin, dass für gewisse Leistungen gesonderte Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen von Schulflix zur Anwendung kommen können (z.B. für Schulflix Schullizenzen). Solche gesonderten Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen gehen diesen AGB vor.
2. Leistungsumfang
a) Schulflix stellt als webbasierte SaaS (Software as a Service)- bzw. Cloud-Lösung Inhalte zur Verfügung, z.B. Online-Fortbildungen, Web Based Trainings, Webinare, Texte, Video- und Audiodateien für Lehrkräfte. Diese dienen dem Einsatz und der Thematisierung digitaler Medien im Unterricht, der Persönlichkeitsentwicklung der Lehrkräfte, neuen Unterrichtskonzepten, der Kommunikationsfähigkeit und weiterem Wissenserwerb. Die digitalen Fortbildungseinheiten dienen dem eigenständigen Erwerb von Kompetenzen und didaktischen Fähigkeiten, um digitale Technologien, Methoden, Werkzeuge, Materialien und Übungen sinnvoll im Unterricht einsetzen und thematisieren zu können.
b) Beschreibungen zum Funktionsumfang sowie Aussagen und Erläuterungen von Schulflix in Medien, auf Werbematerialien, Websites sowie in Dokumentationen verstehen sich ausschließlich als Beschreibungen der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
3. Registrierung und Vertragsschluss
a) Voraussetzung für die Nutzung des Schulflix-Dienstes ist die Angabe persönlicher Daten. Bei der ersten Anmeldung ist die Auswahl innerhalb einer Rollenabfrage ((erweiterte) Schulleitung, Fortbildungs- oder Medienbeauftragte:r, Lehrkraft, pädagogische:r Mitarbeiter:in, Referendar:in) und einer Themenabfrage (Schulentwicklung, Gesundheit, Digitales, Medienkompetenz, Rechtliches, Persönlichkeitsentwicklung, Didaktik, Sozialkompetenz, Pädagogik) für die weitere Nutzung verpflichtend.
c) Die Nutzung des Schulflix-Diensts ist kostenpflichtig. Die Tarifkonditionen ergeben sich aus den bei Vertragsschluss mitgeteilten Preis- und Leistungsbestimmungen für das gewählte Produkt oder aus einer gesonderten Vereinbarung. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.
Über den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen / registrieren / anmelden / risikolos testen“, gibt der/die Nutzer:in einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
e) Der Vertrag kommt zustande, sobald der/die Nutzer:in den Link in der Mail aktiviert hat, mit der die E-Mail-Adresse verifiziert wurde. Die Vertragsangaben werden unter Wahrung der DSGVO gespeichert und die Laufzeit des Vertrages beginnt.
f) Der/die Nutzer:in garantiert die Richtigkeit und die Vollständigkeit der für den Vertragsschluss notwendigen Angaben. Eine Änderung dieser Angaben ist Schulflix unverzüglich mitzuteilen bzw. online in dem Profil vorzunehmen.
4. Widerrufsrecht des Mitglieds
a) Für Verbraucher:innen gemäß § 13 BGB besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht.
b) Für das Widerrufsrecht geltend folgende Bestimmungen:
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen wir (Klett EduLabs GmbH, Am Klemberg 36a, 50999 Köln) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden.
Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an Sie zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG-
B. Widerrufsformular
An
Klett EduLabs GmbH
Am Klemberg 36a
50999 Köln
Mail@schulflix.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________
_________________________________________________________________
Bestellt am (*) _____________ / erhalten am (*) __________________
_________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
5. Kündigung, Verlängerung
a) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann von den Parteien per E-Mail, durch den/die Nutzer:in an hallo@schulflix.com oder online im Profil unter Mein Konto/Einstellungen, oder schriftlich durch Sendung an die Postanschrift erfolgen. Wird nicht vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich die Laufzeit jeweils um einen Monat.
b) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Beendigung des Vertrags aufgrund außerordentlicher Kündigung ist Schulflix berechtigt, sofort den Zugang zu Schulflix zu sperren und das Mitgliedschaftskonto zu schließen.
6. Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung
a) Es gelten jeweils die aktuellen Preise, welche zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellt sind. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
b) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
c) Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, sind zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleistern abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
d) Der/die Nutzer:in sorgt dafür, dass die obliegenden Voraussetzungen erfüllt sind, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
e) Schulflix bietet derzeit die folgende Zahlungsmöglichkeit an:
Schulflix behält sich vor, die Zahlungsmöglichkeiten zu erweitern oder einzuschränken.
f) Die Zahlungsarten können auf der Schulflix-Plattform jederzeit über die „Konto“-Seite aktualisiert werden. Schulflix kann die Zahlungsarten auch selbst mit Daten aktualisieren, die Schulflix von den Zahlungsdienstleistern erhält.
g) Wenn Schulflix oder beauftragte Zahlungsdienstleister im SEPA-Verfahren einen Beitrag aus Gründen nicht einziehen kann, die der/die Nutzer:in zu vertreten hat, trägt diese/r die Kosten, die Schulflix daraus entstehen (insbesondere Bankgebühren).
h) Rechnungen werden im Mitgliedskonto hinterlegt.
i) Schulflix ist berechtigt, bei Zahlungsverzug einen Account oder den Zugriff auf die Inhalte zu sperren. Die Verpflichtung, geschuldete Nutzungsgebühren zu bezahlen, bleibt davon unberührt.
7. Leistungserbringung
a) Der kostenpflichtige Dienst wird als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Schulflix ermöglicht es, die auf den Servern gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrags zu nutzen. Eine Überlassung der Software erfolgt nicht.
b) Schulflix stellt den browserbasierten Dienst in seiner jeweils aktuellen Version am Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit den Inhaltsdaten steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Inhalte, technischen Voraussetzungen, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von Schulflix bereitgestellt. Schulflix schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen der/des Nutzers:in und dem beschriebenen Übergabepunkt.
c) Wir bemühen uns, den Zugang zur Online-Datenbank permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen jedoch nicht gewährleistet werden. Insbesondere kann wegen erforderlicher Wartungs-, Aktualisierungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
8. Zugang zu Schulflix
a) Der Zugang zu den Webserviceleistungen erfolgt online mittels der persönlichen Zugangsdaten zu Schulflix. Die Zugangsdaten bestehen aus dem Namen, der E-Mail-Adresse und einem dazugehörigen Passwort.
b) Es ist verpflichtend, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung von Schulflix durch Dritte zu verhindern.
c) Bei Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, ist dies Schulflix unverzüglich mittzueilen. Schulflix ist berechtigt, bei Missbrauch und Verdacht auf Missbrauch den Zugang zum Schulflix-Dienst zu sperren. Der/die Nutzer:in haftet für einen von ihm/ihr zu vertretenden Missbrauch nach den gesetzlichen Vorgaben.
d) Nutzer:innen haben sicherzustellen, dass auf ihren Endgeräten die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf den Schulflix-Dienst gegeben und das Betriebssystem, Browser und Anwendungen (Apps) stets auf dem aktuellen Stand sind. Der Zugriff auf die Webserviceleistungen von Schulflix kann durch zwei unterschiedliche netzfähige Endgeräte gleichzeitig erfolgen (beispielsweise durch ein Tablet, PC, Mobiltelefon oder ein interaktives Whiteboard).
9. Nutzungsrecht und Pflichten
a) Der Schulflix-Dienst und sämtliche Inhalte, auf die über den Schulflix-Dienst zugegriffen werden, sind ausschließlich für die persönliche und nicht kommerzielle Nutzung bestimmt und dürfen nicht mit Dritten geteilt werden. Während der Vertragslaufzeit gewährt Schulflix- ein beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, um auf den Schulflix-Dienst und Schulflix-Inhalte zuzugreifen. Abgesehen davon werden keine Rechte, Titel oder Ansprüche an übertragen. Der Schulflix-Dienst darf nicht für öffentliche Vorführungen verwendet werden.
b) Inhalte und Informationen, die auf Schulflix zur Verfügung stehen oder die von oder durch den Schulflix-Dienst erhalten wurden, dürfen nicht vervielfältigt verbreitet, modifiziert dargestellt, vorgeführt, publiziert und lizenziert werden. Es ist nicht gestattet, davon abgeleitete Werke zu kreieren oder zum Kauf anzubieten. Es ist nicht gestattet, jeglichen Kopierschutz im Schulflix-Dienst zu umgehen, zu entfernen, zu ändern, zu deaktivieren, herabzusetzen oder zu verhindern. Es dürfen nicht Roboter, Spider, Web-Scraping oder andere automatisierte Verfahren verwendet werden, um auf den Schulflix-Dienst zuzugreifen. Es ist nicht erlaubt, Software oder andere Produkte oder Prozesse, die über den Schulflix-Dienst zugänglich sind, zu dekompilieren, zurückentwickeln oder zu disassemblieren oder Codes oder anderen Produkte einzufügen oder den Schulflix-Dienst in anderer Weise zu manipulieren oder Data Mining, Sammeln von Daten oder andere Extraktionsverfahren zu verwenden. Außerdem ist der/die Nutzer:in verpflichtet, keine Inhalte hochzuladen, zu posten, per E-Mail oder anderweitig zu senden oder zu übermitteln, die zu einer Störung, Aufhebung oder Einschränkung der Funktion von Computer-Software/-Hardware oder von Telekommunikationsgeräten in Verbindung mit dem Schulflix-Dienst führen. Dies gilt auch für jegliche Software-Viren oder andere Codes, Dateien und Programme. Falls gegen diese AGB verstoßen oder der Schulflix-Dienst auf illegale oder betrügerische Weise genutzt wird, behalten wir uns vor, die Nutzung des Schulflix-Dienstes zu kündigen, einzuschränken oder rechtliche Schritte einzuleiten.
c) Es ist untersagt, Inhalte und Informationen des Schulflix-Dienstes (insbesondere Inhalte, Texte, Logos, Bilder, Diagramme, Grafiken, Auswertungsergebnisse etc.) zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben oder in externe Systeme und/oder Datenbanken zu überführen, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Schulflix-Dienstes vorgesehen.
d) Der browserbasierte Schulflix-Dienst darf nur zu Zwecken des rechtmäßigen Streamings und des Zugriffs auf Schulflix-Inhalte mittels internetkompatibler Geräte benutzt werden. Dieser browserbasierte Schulflix-Dienst kann je nach Browser und Datenträger variieren und über unterschiedliche Funktionen und Merkmale verfügen.
e) Der/die Nutzer:in, der oder die das Schulflix-Konto erstellt hat und dessen/deren Zahlungsart mit den Mitgliedsgebühren belastet wird, ist für jegliche mit dem Schulflix-Konto in Verbindung stehenden Aktivitäten verantwortlich. Zum Schutz vor Identitätsdiebstahl oder anderen betrügerischen Aktivitäten, ist Schulflix bei einem Verstoß befugt, aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder das Konto vorübergehend stillzulegen.
10. Gewährleistung, Haftung von Schulflix
a) Für Verbraucher:innen gemäß § 13 BGB (siehe Ziffer 4a) gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
b) Schulflix haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
– Schulflix haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
– Schulflix haftet unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In sonstigen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
– Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter:innen, Mitarbeiter:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen des Verkäufers oder der Verkäuferin.
11. Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und verpflichten uns auch nicht selbst dazu. Wir sind jedoch verpflichtet, folgenden Hinweis zu geben: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
12. Schlussbestimmung
a) Der/die Nutzer:in erklärt sich bereit, dass die Kommunikation – auch in Vertragsangelegenheiten – per E-Mail erfolgen kann. Der/die Nutzer:in verpflichtet sich, in seinem/ihrem Konto stets eine aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen. Die E-Mail-Adresse von Schulflix ist dem Impressum zu entnehmen.
b) Für Verträge mit Verbraucher:innen (§ 13 BGB) gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der:die Verbraucher:in seinen:ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, (insbesondere Verbraucherschutzvorschriften) entgegenstehen.
Stand: November 2023
